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Parteien in Deutschland

Was kommt nach den Volksparteien?

Wir müssen uns vom alten Rechts-Links-Antagonismus lösen. Ein Plädoyer für eine dreidimensionale Zukunftspolitik.


Ein Gastbeitrag von DANIEL DETTLING | TAGESSPIEGEL

Das Modell der Volkspartei ist nicht mehr zeitgemäß. FOTO: THOMAS REIMER

Der Trend verläuft still und stetig: Den Volksparteien kommt das Volk abhanden. Brachten es CDU, CSU und SPD vor 60 Jahren zusammen noch auf 90 Prozent und vor 20 Jahren auf immerhin noch zwei Drittel, kommen die drei Parteien heute auf weniger als 50 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl in Bayern erzielte die CSU ihr zweitschlechtestes Ergebnis im Freistaat, die SPD mit unter 10 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Westdeutschland. Die schlechte Nachricht für die Volksparteien: Ein Ende der Schrumpfung ist nicht abzusehen. Europaweit geht der Trend Richtung 20 Prozent. Die gute Nachricht will (noch) keiner in den Parteien hören: Das Modell der Volkspartei ist nicht mehr zeitgemäß, weil sich die Zeiten geändert haben.

Jenseits von links und rechts, konservativ und progressiv

Die Zeit der gesellschaftlichen Großkonflikte ist vorbei. Der Dualismus von Arbeit versus Kapital, Kirche versus Staat, Mann versus Frau ist aufgehoben und abgelöst worden durch neue Konflikte und Spaltungen: zwischen Wissens- und Industriearbeiter, Land- und Stadtbevölkerung, Einheimische und Zugewanderte, erfolgreiche Frauen und statusängstliche Männer. Wenn die großen Konflikte die Gesellschaft nicht mehr spalten, macht die klassische Unterscheidung von links und rechts, konservativ und progressiv immer weniger Sinn. Stattdessen geht es um eine Politik von Maß und Mitte, welche die unterschiedlichen Milieus und Meinungen nicht weiter spaltet, sondern sie zu versöhnen versucht.

Die CSU hat diesen Spagat zwischen Tradition und Moderne, konservativ und progressiv, lange verstanden. Bei ihrem Slogan „Laptop und Lederhose“ ist das „Und“ entscheidend: die Verbindung von Tradition und Innovation, Heimat und Weltoffenheit. Beides gehört gleichberechtigt zusammen, das Bewahren wie das Transformieren, die Schöpfung und die Zukunft, die Ökologie und die Ökonomie. Die CSU hat sich zuletzt für einen eindimensionalen, aggressiven und anmaßenden Konservatismus entschieden, der die Gegensätze und Widersprüche von Erhalten und Gestalten nicht verbindet, sondern gegeneinander ausspielt. Gestärkt hat sie mit ihrer Politik des „Entweder-Oder“ die Freien Wähler und die Grünen.

„Ökologie plus Ökonomie“ ist die soziale Frage der Zukunft

Von den Grünen können die geschrumpften Volksparteien vor allem lernen, dass sozialer Zusammenhalt und ökologische Zukunftspolitik die Kehrseiten einer Medaille sind. Statt sich im Kleinklein von Diesel-Affäre und Fahrverboten zu verhaken, geht es um die Neuerfindung des Automobils und des öffentlichen Nahverkehrs hin zu einer emissionsfreien, sicheren und bequemen Mobilität. „Ökologie plus Ökonomie“ ist die soziale Frage der Zukunft. Antworten auf die großen Zukunftsfragen haben CDU, CSU und SPD zu wenige. Daher ist in der politischen Mitte ein Vakuum entstanden, das die anderen Parteien füllen. Die Grünen schneiden auch deshalb aktuell am besten ab, weil sie die unpopulistischste Partei sind. Bei Stil und Sprache unterscheiden sich die Grünen mit Abstand am meisten, wenn es um die Auseinandersetzung mit der AfD geht. Wer, wie CSU, FDP und Teile der SPD, versucht AfD-Wähler zu überzeugen, verliert eigene Wähler.

Den Wettbewerb der Reaktionäre können demokratische Parteien nur verlieren. Für den amerikanischen Ideenhistoriker Mark Lilla („Der Glanz der Vergangenheit“) von der Columbia University zählen zu den Reaktionären nicht nur Nationalisten, Populisten und Islamisten, sondern auch Tiefenökologen, Anti-Globalisierer und Anti-Wachstums-Aktivisten. Was sie verbindet ist die Systemkritik am liberal-demokratisch-kapitalistischen Status quo. Ihr reaktionäres Muster ist das aller guten Märchen: „Früher war alles besser!“  Einst war die Welt in Ordnung und harmonisch und jetzt ist sie in Unordnung. Wahlweise werden Eliten oder einzelne Personen verantwortlich für den Niedergang gemacht. Für die rechten Nationalisten zerstörte Angela Merkel mit ihrer Willkommenspolitik der offenen Grenzen die konservative Ordnung, für die linken Nationalisten war es Gerhard Schröder mit den „neoliberalen Agenda-Reformen“, der die linke Ordnung beseitigte.  Was die alten und neuen Reaktionäre verbindet, schreibt Lilla, ist die Militanz ihrer Nostalgie. Statt Wandel und Veränderungen positiv zu betrachten, sehen Reaktionäre in ihnen nur Verfall und Niedergang.

Zukunftspolitik ist dreidimensional

Statt des alten Rechts-Links Antagonismus und einer eindimensionalen Politik geht es künftig um eine dreidimensionale Politik, die sich vom klassischen Dualismus löst: Freiheit oder Sicherheit, Staat oder Markt, Weltoffenheit oder Geschlossenheit. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann entwirft in seinem vor wenigen Tagen erschienenen Band „Worauf wir uns verlassen wollen“ für eine „Politik des Und“: Ökonomie und Ökologie, Zusammenhalt und Vielfalt, Fortschritt und Humanität, Nation und Europa, wirtschaftliche Dynamik und sozialer Ausgleich, Sicherheit und Freiheit, Humanität und Ordnung. Antworten werden die Parteien auf diese Herausforderungen nicht mit einer geschlossenen Ideologie finden, sondern mit einer Politik des reflexiven Pragmatismus und einer Haltung der Zuversicht und des Zukunftsoptimismus.

Gesellschaftliche Herausforderungen und Probleme werden in Zukunft nicht über Gegnerschaften, sondern über Lösungen definiert. Ihre drei Gebote heißen Gelassenheit, Tonalität und Zuversicht. Politische Gelassenheit meint eine Abrüstung der ideologischen Polemik, wie sie heute die politischen Debatten beherrscht, und eine Haltung, sich nicht irremachen zu lassen. Nicht der Populismus ist gefährlich, sondern die Angst vor ihm. Die Tonalität ist eine moderate und moderierende. Und es geht um eine Sprache der emotionalen Zuversicht und Härte in der Sache. Dafür braucht es Politiker mit einer Vision, die über den nächsten Tag hinausgeht.

Demokratie braucht Parteien, möglichst breite und integrative. Die „Volksparteien“ haben nur als „Bewegungsparteien“ eine Zukunft. Sie müssen sich den wirklichen Fragen stellen und sich stärker öffnen gegenüber jenen, die sich von ihnen immer weniger repräsentiert fühlen: junge Menschen, Frauen, Unternehmer und Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Der Kopf ist rund, damit das Denken ab und an die Richtung wechseln kann. „Mehr Bewegung und Vielfalt wagen“ heißt das Motto für bessere Zeiten. Die Gesellschaft ist längst in Bewegung und weiter, die Volksparteien müssen jetzt folgen.

• Dr. Daniel Dettling ist Zukunftsforscher und leitet das Berliner Büro des Zukunftsinstituts (www.zukunftsinstitut.de). Zuletzt von ihm erschien: „Wie wollen wir in Zukunft leben? Eine Agenda für die Neo-Republik“.

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da passt ja auch der alte karnevalssong der "bläck fööss":  links eröm un rächs eröm üvver desch un bänk un stöhl. links eröm un rächs eröm, jeder föhlt sich wohl he en  dem jewöhl.