Kommentar EU-Kommissionspräsidentin
Die SPD sollte Groko aufkündigen
Das Problem ist nicht von der Leyen, sondern das Prozedere der EU-Länder. Die SPD sollte eingreifen, denn es geht um die Grundregeln der Demokratie.
KOMMENTAR VON KLAUS HILLENBRAND | Leiter taz.eins (link)
Der Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der übrigen europäischen Regierungschefs, Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu hieven, mag den Gepflogenheiten dessen entsprechen, wie in Brüssel Politik gemacht wird. Demokratischen Prinzipien und Versprechungen entspricht es nicht. Dabei geht es nicht um die Person von der Leyen, sondern um ein Procedere, das nur als ein Affront gegen demokratische Spielregeln in Europa wie auch in Berlin verstanden werden kann.
Es ist nicht nur so, dass dem Europäischen Parlament eine Person vor die Nase gesetzt wird, von der zuvor nicht die Rede gewesen war. Die Wähler selbst, die durch ihre hohe Beteiligung unter Beweis gestellt haben, dass sie die Demokratie in Europa ernst nehmen, werden hier verschaukelt, war ihnen doch vorgespiegelt worden, sie hätten mit der Wahl eines Spitzenkandidaten Einfluss auf den künftigen EU-Kommissionspräsidenten vulgo Regierungschef.
Haben sie aber nicht. Wichtiger ist es offenbar, rechtspopulistischen Regierungen von Polen bis Ungarn mit Ursula von der Leyen eine ihnen genehme Persönlichkeit anzubieten.
Nicht besser dran sind die deutschen Sozialdemokraten. Die gebeutelten GenossInnen mögen bisher darauf vertraut haben, in einer Koalition mit der Union einen gewissen Einfluss auf das Staatsschiff zu besitzen und diesen dazu zu nutzen, Gutes zu tun. Mit Merkels Entscheidung für von der Leyen aber hat die Kanzlerin deutlich gemacht, was der Koalitionspartner für sie ist: ein Wurmfortsatz, zu vernachlässigen, wenn es ans Eingemachte geht.
(vollständiger text = click here)
Die SPD sollte Groko aufkündigen
Das Problem ist nicht von der Leyen, sondern das Prozedere der EU-Länder. Die SPD sollte eingreifen, denn es geht um die Grundregeln der Demokratie.
KOMMENTAR VON KLAUS HILLENBRAND | Leiter taz.eins (link)
Der Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der übrigen europäischen Regierungschefs, Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu hieven, mag den Gepflogenheiten dessen entsprechen, wie in Brüssel Politik gemacht wird. Demokratischen Prinzipien und Versprechungen entspricht es nicht. Dabei geht es nicht um die Person von der Leyen, sondern um ein Procedere, das nur als ein Affront gegen demokratische Spielregeln in Europa wie auch in Berlin verstanden werden kann.
Es ist nicht nur so, dass dem Europäischen Parlament eine Person vor die Nase gesetzt wird, von der zuvor nicht die Rede gewesen war. Die Wähler selbst, die durch ihre hohe Beteiligung unter Beweis gestellt haben, dass sie die Demokratie in Europa ernst nehmen, werden hier verschaukelt, war ihnen doch vorgespiegelt worden, sie hätten mit der Wahl eines Spitzenkandidaten Einfluss auf den künftigen EU-Kommissionspräsidenten vulgo Regierungschef.
Haben sie aber nicht. Wichtiger ist es offenbar, rechtspopulistischen Regierungen von Polen bis Ungarn mit Ursula von der Leyen eine ihnen genehme Persönlichkeit anzubieten.
Nicht besser dran sind die deutschen Sozialdemokraten. Die gebeutelten GenossInnen mögen bisher darauf vertraut haben, in einer Koalition mit der Union einen gewissen Einfluss auf das Staatsschiff zu besitzen und diesen dazu zu nutzen, Gutes zu tun. Mit Merkels Entscheidung für von der Leyen aber hat die Kanzlerin deutlich gemacht, was der Koalitionspartner für sie ist: ein Wurmfortsatz, zu vernachlässigen, wenn es ans Eingemachte geht.
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| und wer mit dem rücken zur wand steht, kann nicht zurücktreten: aber wer ausgebrannt ist - hat dann vor laufenden kameras heulen und zähneklappern sinedi bildcollage |
als es ihr neulich anfallsartig gesundheitlich nicht gut ging, war ich echt schockiert und betroffen und machte mir um sie und um deutschland sorgen - und klammheimlich habe ich gehofft, dass sie nun die konsequenzen zieht um ihrer gesundheit willen und abtritt von der großen politischen bühne: gelber schein für die kanzlerin - vertretung durch den vizekanzler - neuwahlen - un gutt is ...
inzwischen trickst sie wieder wie eh und je - und da fühl ich mich fast verschaukelt von ihr - von ihren letzten auftritten vor den kameras ...
nein - aber manche menschen ticken durch - und angela merkel "regiert durch": wenn es dem esel zu gut geht, geht er aufs eis: da zaubert frau merkel als eu-kommissions-präsidentin als plötzlichen vorschlag ihre intimfeindin ursula von der leyen aus dem ärmel, die sie damit endgültig (bis auf weiteres) aus der kanzler-nachfolge verbannt - vor allen dingen auch angesichts der plötzlich demokratisch ebenfalls vor sich hin schwächelnden nachfolge-kandidatin akk.
so macht man politik - in europa und in deutschland - mit kurzem raschen ansatzlosen säbelstreich: ausstieg aus der atomkraft - aufnehmen aller ankommenden flüchtlinge ohne jede kontrolle - die berufung von akk - und jetzt der elegante staats- und staatenstreich mit uvdl, die damit zwar nach dem verteidigungsministerium den nächsten schleudersitz statt blumen "verliehen" bekommt: doch meine mutter pflegte schon immer mit heimlicher satire auszurufen: "jede(r) wird so verbraucht wie er/sie es verdient hat!" und uvdl hat es nun mal so verdient ... - und meine mutter sang auch immer den volkslied-refrain gern: "ja, da muss wohl an der leitung etwas nicht in ordnung sein"...
(übrigens: meine mutter ist schon seit über 15 jahren tot - und sie würde dieses jahr 108 jahre ... - ich weiß auch nicht, warum ich gerade diesen teil ihrer weisheiten in diesem post erinnere...).
doch was so clever von frau merkel nach außen wirkt, unterscheidet sich nicht einmal in nuancen vom politstil eines mister trump im westen oder des towarisch putin im osten - oder von frau brexit-may - oder auch recep tayyip erdoğan oder viktor orbán - und angela bleibt damit wenigstens unangefochten die "alleinige" uneinholbare kaiserin von €uropa - allerdings mehr despotin als €uropamama: wenn soviel uckermarksche physikerin- und datschaschläue weh tun würde, müsste sie den ganzen tag schreien ... - vielleicht unterdrückt sie das schreien mit ihren psychosomatischen paradeanfällen ...
wir hier benötigen bei soviel schwindender demokratie bald einen heuchlerischen gedenktag für die wasserleichen im mittelmeer und noch einen für die beisetzung der echten demokratie: es lebe die demokratie - und wenn du sie (die demokratie) unterwegs triffst - dann töte sie - mit einem säbelstreich ohne jeden ansatz - direkt aus der hüfte ...
es ist noch gar nicht lange her, als wir mit großer genugtuung "70 jahre deutsches grundgesetz" feierten.
