Habecks Vorstoß zur Flüchtlingspolitik
Es geschieht nichts, weil nichts geschehen darf
Robert Habeck schlägt vor, Kinder aus Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Es folgen politische Empörungsangebote, die sich als "Debatte" tarnen. Dabei ist der Skandal ein anderer.
Ein Kommentar von Arno Frank | SPIEGELonline
Robert Habeck behauptet, die Lage in den Lagern auf den ägäischen Inseln "spottet jeder Beschreibung". Das tut sie nicht. Die katholische Theologie kennt zum Beispiel den sogenannten Limbus: Das lateinische Wort für "Saum" oder "Rand" beschreibt eine Vorhölle, reserviert für die Seelen ungetauft gestorbener Kinder. Der Weg in den Himmel ist ihnen versperrt. Es ist ein Ort, an dem die Verzweiflung gezielt auf Dauer angelegt ist.
Wer als Augenzeuge dort war, so wie ich im Herbst 2018, weiß: Moria auf Lesbos beispielsweise könnte durchaus als Mischung aus Gefangenenlager und Müllhalde beschrieben werden. Nach Schätzungen des griechischen UNHCR haben 85 Prozent der Menschen auf den Inseln Anspruch auf Asyl, stecken aber dennoch fest. Vorwärts geht es nicht, rückwärts darf es nicht gehen.
Selbst Erwachsene, die zu einer Existenz - Leben mag man es nicht nennen - in dieser "Gated Community" der Gewalt und Gesetzlosigkeit verurteilt sind, werden früher oder später irre. Mir erzählten damals Mitarbeiter von NGOs von der großen Suizidgefahr: Waschmittel müssten sie vor den Jugendlichen verstecken, diese würden versuchen, sich damit zu vergiften.
Nun hat der Vorsitzende der Grünen einen vorweihnachtlichen Vorschlag zur Güte gemacht. Um die schlimmste Not zu lindern, so Habeck, müsse Deutschland im Rahmen eines Soforthilfeprogramms "etwa 4000" unbegleitete Minderjährige aus dem Limbus befreien und ins himmlische Deutschland führen. "Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht." (Lukas 18, 16)
Es sei, so Habeck, ein "Gebot der Humanität". Nun gebietet die Humanität ja allerhand, und prompt wurde Habeck sein Mitmenscheln als schmutzige "PR-Aktion" ausgelegt. Wir Deutschen könnten nicht das Elend der ganzen Welt beseitigen. Helfen ja, aber vor Ort. Keine "Fehlanreize" für weitere Migration. Und so weiter.
Eine Art Kinderdeutschlandverschickung in kleinerem Maßstab forderte übrigens unlängst schon Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Einen vergleichbaren Aufschrei wie derzeit bei Habeck gab es nicht. Nur eine schmallippige Absage aus dem Bundesinnenministerium.
Wie überhaupt alles immer daran zu scheitern scheint, dass sich niemals alle darauf einigen können, wohin die Flüchtlinge zu verteilen wären. Solange es keine europäische Lösung gibt, wird es keine deutsche Lösung geben. Und solange es keine deutsche Lösung gibt, wird es keine niedersächsische Lösung geben. Also geschieht exakt: nichts.
Die zynische Pointe
Das mediale Meinungstennis, diesmal als Hin und Her zwischen angeblicher Tugend und angeblicher Vernunft, tritt wieder einmal an die Stelle von Politik, verstanden als die Kunst des Möglichen. Statt praktischer Maßnahmen gibt es frische Empörungsangebote in Form einer "Debatte", die allein zur Arrondierung der jeweiligen politischen Lager dient - während es in den ägäischen Lagern ungerührt Winter wird unter flatternden Plastikplanen.
Wenn nichts geschieht, dann deshalb, weil nichts geschehen darf. Das ist die zynische Pointe der aktuellen Spiegelfechterei um die minimale Geste, vielleicht ein wenig Druck vom Kessel zu nehmen. Der eigentliche Skandal ist der Kessel selbst, konstruiert und hingestellt und erhitzt von: Europa.
Das Grauen an seinem "Saum" ist gewollt, es soll abstrahlen in die Welt. Die Botschaft ist eindeutig: "Die ihr eintretet, lasst alle Hoffnung fahren". Hier zeigt das ansonsten so sehr in seine Werte verliebte selbst ernannte Abendland sein abschreckendes Gesicht.
Und das spottet, wenn man es aus der Nähe betrachtet, wirklich jeder Beschreibung.
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dies sind die fotos, mit denen ich meinen diesjährigen weihnachtsgruß zusammenbasteln wollte - alle motive habe ich in bad salzuflen auf und rund um den weihnachtsmarkt geknipst, mit dem smartphone. ich wollte daraus eine video-slideshow mithilfe von "kizoa" installieren - oder vielleicht auch ebenfalls dort daraus ein "animiertes gif" zusammenstellen, das sich von selbst unendlich umblättert - vielleicht mit weihnachtsmusik unterlegt.
aber darauf müsst ihr verzichten, weil mir die schicksale und die bilder aus dem flüchtlings-zeltlager "moria" auf der griechischen insel lesbos einfach zu nahe gehen - und weil mich die phlegmatik und die unterlassene hilfeleistung bzw. auch die beihilfe zur körperlich-seelischen verletzung und vielleicht auch zum suizid gerade an diesen weihnachten total wütend macht, wo hier vor der haustür der handel darauf spekuliert, ob wohl die 100-milliarden[sic!] [i.w.: einhundert milliarden €uro] umsatzgrenze in diesem jahr im weihnachtskaufrausch geknackt wird, denn letztes jahr waren es ja schon 99,4 mrd - und das bisschen schaffen wir ja wohl mit vereinten kräften.
leider waren heute nachmittags die kartenzahlungen an den geldautomaten bundessweit gestört - aber jetzt läuft's wieder!...
da bekomme ich das würgen und da meldet sich schnurstracks trotz pantoprazol meine ösophagus-hernie mit brennender sod, wenn ich im gleichen atemzug die bilder von der griechischen insel lesbos sehe - und wenn ich wahrnehme, wie der aufruf von robert habeck einfach im nichts verhallt - und auch die großen welt- und europaweiten milliardenschweren hilfsorganisationen, die alle ihr weihnachts-spendengeschäft ja gemacht haben, einfach an ihrer weihnachtsgans mit rotkohl nagend und rotwein schlabbernd die hände in den schoß legen und zuschauen - und sich in zusammenarbeit mit der politik einfach gegenseitig mattsetzen: unicef, unhcr, rotes kreuz, roter halbmond, kindernothilfe - überhaupt die großen weltkirchen mit caritas und diakonie lesen voller inbrunst die sicherlich wieder herzzereißenden manuskripte der weihnachts-gottes"dienst"-botschaften und -predigten ihrer ersten würdenträger vor - und sagen dann hinterher im chor mit den gemeinden: und gut und so wichtig, dass wir mal drüber gepredigt haben...
anstatt busse und flugzeuge zu chartern, um in einer konzertierten gemeinsamen hilfsaktion diesen kindern und ihren familien spontan (endlich!) zu helfen - auch um lebensperspektiven zu eröffnen.
und wer in einem solchen moment internationale gesetze umgeht und absprachen bricht und diplomatische verwicklungen heraufbeschwört - das ist doch in diesem falle wirklich mal scheißegal herrgottnochmal!
in der mit deutschen ddr-flüchtlingen überfüllten botschaft in prag ging das mit genscher 1989 auch - und am ungarischen grenzzaun damals - und 2015 ging das, weil angela merkel mal einen lichten moment hatte - und von einer menschlichen tragödie und ihren mütterlichen instinkten angerührt war: und eine solche tragödie - liebe frau merkel - ist zur zeit im lager moria auch gegeben und war schon im lager idomeni gegeben: es gibt ganz viel ganz rasch zu tun - packen wir's an - das abwarten ist da tödlich - man muss schon mal die transportflugzeuge einsetzen und in marsch setzen - von nix kommt nix...
ich wünsche allen besinnliche tage - und der politik und den hilfsorganisationen ein mutigeres 2020 ...
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Es geschieht nichts, weil nichts geschehen darf
Robert Habeck schlägt vor, Kinder aus Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Es folgen politische Empörungsangebote, die sich als "Debatte" tarnen. Dabei ist der Skandal ein anderer.
Ein Kommentar von Arno Frank | SPIEGELonline
Robert Habeck behauptet, die Lage in den Lagern auf den ägäischen Inseln "spottet jeder Beschreibung". Das tut sie nicht. Die katholische Theologie kennt zum Beispiel den sogenannten Limbus: Das lateinische Wort für "Saum" oder "Rand" beschreibt eine Vorhölle, reserviert für die Seelen ungetauft gestorbener Kinder. Der Weg in den Himmel ist ihnen versperrt. Es ist ein Ort, an dem die Verzweiflung gezielt auf Dauer angelegt ist.
Wer als Augenzeuge dort war, so wie ich im Herbst 2018, weiß: Moria auf Lesbos beispielsweise könnte durchaus als Mischung aus Gefangenenlager und Müllhalde beschrieben werden. Nach Schätzungen des griechischen UNHCR haben 85 Prozent der Menschen auf den Inseln Anspruch auf Asyl, stecken aber dennoch fest. Vorwärts geht es nicht, rückwärts darf es nicht gehen.
Selbst Erwachsene, die zu einer Existenz - Leben mag man es nicht nennen - in dieser "Gated Community" der Gewalt und Gesetzlosigkeit verurteilt sind, werden früher oder später irre. Mir erzählten damals Mitarbeiter von NGOs von der großen Suizidgefahr: Waschmittel müssten sie vor den Jugendlichen verstecken, diese würden versuchen, sich damit zu vergiften.
Nun hat der Vorsitzende der Grünen einen vorweihnachtlichen Vorschlag zur Güte gemacht. Um die schlimmste Not zu lindern, so Habeck, müsse Deutschland im Rahmen eines Soforthilfeprogramms "etwa 4000" unbegleitete Minderjährige aus dem Limbus befreien und ins himmlische Deutschland führen. "Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht." (Lukas 18, 16)
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| kinder in moria - bild: dpa/kai nietfeld - bento (ausschnitt) |
Es sei, so Habeck, ein "Gebot der Humanität". Nun gebietet die Humanität ja allerhand, und prompt wurde Habeck sein Mitmenscheln als schmutzige "PR-Aktion" ausgelegt. Wir Deutschen könnten nicht das Elend der ganzen Welt beseitigen. Helfen ja, aber vor Ort. Keine "Fehlanreize" für weitere Migration. Und so weiter.
Eine Art Kinderdeutschlandverschickung in kleinerem Maßstab forderte übrigens unlängst schon Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Einen vergleichbaren Aufschrei wie derzeit bei Habeck gab es nicht. Nur eine schmallippige Absage aus dem Bundesinnenministerium.
Wie überhaupt alles immer daran zu scheitern scheint, dass sich niemals alle darauf einigen können, wohin die Flüchtlinge zu verteilen wären. Solange es keine europäische Lösung gibt, wird es keine deutsche Lösung geben. Und solange es keine deutsche Lösung gibt, wird es keine niedersächsische Lösung geben. Also geschieht exakt: nichts.
Die zynische Pointe
Das mediale Meinungstennis, diesmal als Hin und Her zwischen angeblicher Tugend und angeblicher Vernunft, tritt wieder einmal an die Stelle von Politik, verstanden als die Kunst des Möglichen. Statt praktischer Maßnahmen gibt es frische Empörungsangebote in Form einer "Debatte", die allein zur Arrondierung der jeweiligen politischen Lager dient - während es in den ägäischen Lagern ungerührt Winter wird unter flatternden Plastikplanen.
Wenn nichts geschieht, dann deshalb, weil nichts geschehen darf. Das ist die zynische Pointe der aktuellen Spiegelfechterei um die minimale Geste, vielleicht ein wenig Druck vom Kessel zu nehmen. Der eigentliche Skandal ist der Kessel selbst, konstruiert und hingestellt und erhitzt von: Europa.
Das Grauen an seinem "Saum" ist gewollt, es soll abstrahlen in die Welt. Die Botschaft ist eindeutig: "Die ihr eintretet, lasst alle Hoffnung fahren". Hier zeigt das ansonsten so sehr in seine Werte verliebte selbst ernannte Abendland sein abschreckendes Gesicht.
Und das spottet, wenn man es aus der Nähe betrachtet, wirklich jeder Beschreibung.
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aber darauf müsst ihr verzichten, weil mir die schicksale und die bilder aus dem flüchtlings-zeltlager "moria" auf der griechischen insel lesbos einfach zu nahe gehen - und weil mich die phlegmatik und die unterlassene hilfeleistung bzw. auch die beihilfe zur körperlich-seelischen verletzung und vielleicht auch zum suizid gerade an diesen weihnachten total wütend macht, wo hier vor der haustür der handel darauf spekuliert, ob wohl die 100-milliarden[sic!] [i.w.: einhundert milliarden €uro] umsatzgrenze in diesem jahr im weihnachtskaufrausch geknackt wird, denn letztes jahr waren es ja schon 99,4 mrd - und das bisschen schaffen wir ja wohl mit vereinten kräften.
leider waren heute nachmittags die kartenzahlungen an den geldautomaten bundessweit gestört - aber jetzt läuft's wieder!...
da bekomme ich das würgen und da meldet sich schnurstracks trotz pantoprazol meine ösophagus-hernie mit brennender sod, wenn ich im gleichen atemzug die bilder von der griechischen insel lesbos sehe - und wenn ich wahrnehme, wie der aufruf von robert habeck einfach im nichts verhallt - und auch die großen welt- und europaweiten milliardenschweren hilfsorganisationen, die alle ihr weihnachts-spendengeschäft ja gemacht haben, einfach an ihrer weihnachtsgans mit rotkohl nagend und rotwein schlabbernd die hände in den schoß legen und zuschauen - und sich in zusammenarbeit mit der politik einfach gegenseitig mattsetzen: unicef, unhcr, rotes kreuz, roter halbmond, kindernothilfe - überhaupt die großen weltkirchen mit caritas und diakonie lesen voller inbrunst die sicherlich wieder herzzereißenden manuskripte der weihnachts-gottes"dienst"-botschaften und -predigten ihrer ersten würdenträger vor - und sagen dann hinterher im chor mit den gemeinden: und gut und so wichtig, dass wir mal drüber gepredigt haben...
anstatt busse und flugzeuge zu chartern, um in einer konzertierten gemeinsamen hilfsaktion diesen kindern und ihren familien spontan (endlich!) zu helfen - auch um lebensperspektiven zu eröffnen.
und wer in einem solchen moment internationale gesetze umgeht und absprachen bricht und diplomatische verwicklungen heraufbeschwört - das ist doch in diesem falle wirklich mal scheißegal herrgottnochmal!
in der mit deutschen ddr-flüchtlingen überfüllten botschaft in prag ging das mit genscher 1989 auch - und am ungarischen grenzzaun damals - und 2015 ging das, weil angela merkel mal einen lichten moment hatte - und von einer menschlichen tragödie und ihren mütterlichen instinkten angerührt war: und eine solche tragödie - liebe frau merkel - ist zur zeit im lager moria auch gegeben und war schon im lager idomeni gegeben: es gibt ganz viel ganz rasch zu tun - packen wir's an - das abwarten ist da tödlich - man muss schon mal die transportflugzeuge einsetzen und in marsch setzen - von nix kommt nix...
ich wünsche allen besinnliche tage - und der politik und den hilfsorganisationen ein mutigeres 2020 ...
